Anzahl der Ausreisepflichtigen hoch wie nie

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Durchgeführte Abschiebungen immer geringer

Wer es als angeblicher »Flüchtling«, als vorgeblich Asylsuchender, als sonstiger Schutzsuchender erst einmal (oft auch als Wirtschaftsmigrant) nach Deutschland geschafft hat, nach »Germoney«, dem gelobten Land, der kann es sich in der sozialen Hängematte bequem machen. Die Unterkunft steht kostenlos zur Verfügung, ebenso eine medizinische Rundumversorgung. Kleidung gibt es und obendrauf sogar noch ein Taschengeld.

In Deutschland angekommen, brauchen sie auch keine Sorge zu haben, dass sie wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Denn wer gemäß der gesetzlichen Bestimmungen als Asylant durchfällt, versucht sich als »Flüchtling« nach der Genfer Konvention. Und wer da durchfällt, der erhält dann unlimitierten subsidiären Schutz. Theoretisch sind solche Leute zur Ausreise verpflichtet, umgesetzt aber werden die gesetzlich vorgesehenen Ausweisungen nicht.

Das Ergebnis dieser Praxis: Die Zahl der in Deutschland lebenden, zur Ausreise verpflichteten Personen hat im Vorjahr mit 272.000 einen neuen Höchststand erreicht. Zum Vergleich: Die Einwohnerzahl von Wiesbaden, der Landeshauptstadt Hessens, beträgt 278.000! Die Zahl der durchgeführten Ausweisungen hat mit gerade einmal 22.000 im Vorjahr eine Quote von läppischen acht Prozent erreicht. 92 Prozent aller zur Ausreise verpflichteten Menschen bleiben also de facto im Land und werden vom Steuerzahler finanziert. Ihr Status untersagt ihnen eine Arbeitsaufnahme.