Fördert das »Demokratiefördergesetz« Demokratiefeinde?

9. April 2021 ds 0

Laut Kabinettsbeschluss vom Oktober 2020 wollte die Bundesregierung bis 2024 eine Milliarden Euro für den »Kampf gegen rechts« ausgeben. Doch nun kippte die Unionsfraktion den umstrittenen Entwurf, da die SPD sich einer Verpflichtung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für teilnehmende Gruppen verweigere.