Was wollen wir

Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung und eine Reform der Demokratie. In den letzten Jahrzehnten wurde den Bürgern Mitbestimmung auf Bundesebene wegen angeblich mangelnder Mündigkeit vorenthalten. Doch es sind nicht die Bürger, die uns herabwirtschaften, die unsere Souveränität beschneiden und deren Handeln jetzt ganz unmittelbar zur Bedrohung für Demokratie und Freiheit führt. Es sind die Parteien.

 

Obligatorisches Verfassungsreferendum

 

Wir fordern, dass jede Änderung der Verfassung und jede Abtretung von Souveränitätsrechten in einem Referendum den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden muss. Nur wenn die Mehrheit der Bürger in der Abstimmung zu stimmen, kann eine Änderung der Verfassung in Kraft treten. Nur wenn eine Mehrheit der Bürger in der Abstimmung der Abtretung von Souveränitätsrechten zustimmt, dürfen diese abgegeben werden. Obligatorisch sollten insbesondere auch Abstimmungen über völkerrechtlich bindende Verträge sein.

 

Bürgerveto

Wir fordern, dass ein Gesetz, das vom Bundestag verabschiedet worden ist, den Bürgern zur Zustimmung vorgelegt werden muss, wenn das von mehr als 500.000 Bürgern gefordert wird. Auf diese Weise wird verhindert, dass die Parteien über die Köpfe der Bürger hinweg Politik machen, selbst wenn eine große Mehrheit der Bürger diese Politik ablehnt.

 

Bürgerantrag und Bürgerentscheid

Wir fordern, dass die die Bürger dem Bundestag ein Gesetz zur Abstimmung vorlegen können, wenn diese Gesetzesinitiative von 500.000 Bürgern unterstützt wird. Der Bundestag entscheidet dann darüber, ob das Gesetz angenommen oder abgelehnt werden soll.

Wenn fünf Prozent der Wahlberechtigten eine Gesetzesinitiative unterstützen soll dieses Gesetz den Bürgern zu Abstimmung vorgelegt werden. Voraussetzung dafür ist eine Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit und dass eine kostendeckende Gegenfinanzierung vorgelegt wird. Die Rechte der Bundesländer würde bei einem Volksentscheid dadurch gewahrt werden, in dem neben der Mehrheit der Stimmen auf Bundesebene auch die Mehrheitsverhältnisse in den einzelnen Bundesländern ermittelt werden. Wenn neben der Mehrheit aller Wähler auch in den Ländern, die im Bundesrat ihre Zustimmung geben müssen, eine Mehrheit der Bürger zustimmt, kann das Gesetz in Kraft treten.

 

Reform des Wahlrechts

Die Bürger sollen bei der Bundestagswahl die Möglichkeit haben, die von den Parteien aufgestellten Wahllisten durch ihre Abstimmung selbst zu verändern für die von ihnen gewünschten Kandidaten auf einen höheren Listenplatz zu setzen oder ihre Stimmen zwischen den Kandidaten verschiedener Listen zu verteilen. Das Kumulieren und Panaschieren gibt es bereits auf kommunaler Ebene und auf Landesebene. Wir fordern diese erprobten Instrumente auch für die Bundestagswahl einzuführen. Auch die Bundestagsabgeordneten, die auf die Liste statt über den Wahlkreis ins Parlament kommen, sollen wieder den Bürgern gegenüber verantwortlich sein.

 

Demokratisierung der Parteien

Wir fordern eine Demokratisierung der politischen Parteien. Das Parteiengesetz soll festschreiben, dass in allen Parteien die Möglichkeit des Mitgliederentscheids über strittige Fragen eingeführt wird. Die Vorsitzendende und Führungsgremien sollen durch die Parteimitglieder und nicht mehr in Hinterzimmern durch die Funktionäre bestimmt werden.Demokratisierung der Parteien