Interview mit Beatrix von Storch zum Untersuchungsausschuss gegen Merkel

Rechtsbruch und Amstmissbrauch der Kanzlerin?

Freie Welt: Sie haben der Bundeskanzlerin mehrfachen Rechtsbruch vorgeworfen. Was meinen Sie damit?

von Storch: Die zwei größten Rechtsbrüche sind die Eurorettung und die Einrichtung des ESM, durch den die Haftung der Schulden eines Staates auf die anderen Staaten verteilt wird. Das war durch den Maastricht-Vertrag ausgeschlossen. Europäisches Recht wurde hier gebrochen. Der zweite große Rechtsbruch geschah im Herbst letzten Jahres, als die Bundeskanzlerin anordnete, dass die Grenzen nicht länger geschützt werden und als sie deutsches und europäisches Recht ohne Beschluss des Bundestages auf dem Weg der Selbstermächtigung außer Kraft gesetzt hat. Das Grundgesetz sieht vor, dass niemand Anspruch auf Asyl besitzt, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass ein Asylantrag dort gestellt werden muss, wo ein Flüchtling zuerst den Boden der EU betritt. Das war bei keinem der sogenannten Flüchtlinge der Fall, die über die Österreichische Grenze kamen. Sie waren darum im Grunde illegale Einwanderer. Angela Merkel ist für die Förderung illegaler Einwanderung und Rechtsbrüche im Millionenmaßstab verantwortlich.

 

Freie Welt: Sie fordern dazu einen Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag, was soll der erreichen?

von Storch: Das ist das erste, was wir im Bundestag in die Wege leiten müssen, wenn die AfD 2017 in den Bundestag einzieht. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie es dazu kommen konnte, dass das Grundgesetz und die Dublin-Verträge von der Bundeskanzlerin praktisch im Alleingang außer Kraft gesetzt werden konnten, ohne dass der Bundestag überhaupt gefragt wurde. Das ist einer der größten Skandale der deutschen Nachkriegsgeschichte – das ist ein deutsches Watergate. Die genauen Umstände müssen restlos aufgeklärt werden.

 

Freie Welt: Wie soll der Untersuchungsausschuss das erreichen?

von Storch: Es geht erst einmal darum, Transparenz herzustellen. Darum müssen die Emails und die SMS der Bundeskanzlerin aus der Zeit offen gelegt werden. Ebenso müssen die Protokolle und Akten der Ministerien und des Kanzleramts geöffnet werden. Wir müssen alle Verantwortlichen als Zeugen aufrufen. Wir müssen herausfinden, wie die Entscheidungen gefallen sind, welche Informationen die Verantwortlichen hatten, wie sie das Recht ausgehebelt und welche Bedenken sie beiseite geschoben haben. Das zu veröffentlichen ist nicht nur für Historiker von Interesse, sondern für das ganze deutsche Volk. Nur wenn das ganze Ausmaß von Merkels Amtsmissbrauch öffentlich wird, können wir verhindern, dass so etwas in Zukunft noch einmal geschieht.

 

Freie Welt: Soll es den Untersuchungsausschuss auch geben, wenn Merkel vorher zurücktritt?

von Storch: Auf jeden Fall. Die Bürger sind es satt, dass Spitzenpolitiker das Land an die Wand fahren und anschließend Millionen mit geschönten Autobiographien und Beraterverträgen verdienen, statt sich zu verantworten. Amtsmissbrauch und Rechtsbrüche dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Das britische Parlament hat erst vor Kurzem seinen Abschlussbericht darüber vorgestellt, wie die Regierung Blair das Land wider besseres Wissen und aufgrund fragwürdiger Belege in den Irakkrieg geführt hat.

 

Freie Welt: Sollte das dann auch rechtliche Konsequenzen haben – etwa für die Bundeskanzlerin?

von Storch: Wenn bei der Untersuchung herauskommen sollte, dass wider besseres Wissen deutsches Recht gebrochen worden ist, dann ist das kein Kavaliersdelikt. Niemand steht in Deutschland über dem Gesetz – auch nicht die Bundeskanzlerin. Wenn bewiesen ist, dass von der Bundeskanzlerin und anderen Verantwortungsträgern Gesetze missachtet und gebrochen worden sind, dann sollte das auch die Justiz und die Gerichte beschäftigen. Im Falle von Christian Wulff hat die Justiz ermittelt, obwohl es am Ende um wenige hundert Euro ging. Im Falle der illegalen Grenzöffnung geht es am Ende um hunderte Milliarden Euro– und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.

 

Freie Welt: Sie haben angekündigt, dass Sie zur Bundestagswahl antreten wollen. Soll das Thema Untersuchungsausschuss eine Rolle im Wahlkampf spielen.

von Storch: Ja, ich bewerbe mich um die Kandidatur für den Bundestag und die Forderung nach dem Untersuchungsausschuss ist ein zentraler Punkt meiner politischen Agenda. Die Zeiten, in denen die Mächtigen ungestraft und folgenlos das Recht brechen können, müssen ein für alle Mal vorbei sein. Wenn Merkel und ihre politischen Freunde darauf hoffen, dass wir einfach vergessen, wer für dieses Desaster verantwortlich ist, dann haben sie sich geirrt. Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich mich nie gescheut habe, mich mit denen ganz Oben anzulegen und das ich einen sehr langen Atem habe. Dieser Untersuchungsausschuss ist notwendig. Wir wollen wissen, was damals genau passiert ist und warum es passiert ist. Egal wieviel Anstrengung notwendig ist und egal wie lange es dauert, die Wahrheit muss ans Licht.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf FreieWelt.net