Bürgerrecht Direkte Demokratie startet neue Kampagne für eine komplette Souveränität in Asylfragen

Genfer Flüchtlingskonvention und EU-Menschenrechtskonvention kündigen

Mit sehr großem Zuspruch haben wir unsere neue Kampagne „Für Souveränität in der Asylpolitik“ auf dem Portal Civil Petition gestartet. Innerhalb kurzer Zeit haben schon 12.500 engagierte Bürger teilgenommen und so ein Zeichen für eine vollumfängliche Souveränität in der Asylfrage gesetzt.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Genfer Flüchtlingskonvention sowie die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen und die Zuständigkeit der EU für Asyl zu streichen. Zum Schutz der Menschenrechte brauchen wir die Europäische Menschenrechtskonvention nicht. Die Bürger- und Menschenrechte sind durch das Grundgesetz geschützt. Die Einhaltung kontrolliert das Bundesverfassungsgericht. Deutschland muß wieder selbst darüber entscheiden dürfen, wer ins Land kommen darf und wer nicht.

Die EU will die Dublin-Regelung außer Kraft setzen. Demnach sollen Asylbewerber zukünftig nicht mehr in dem Land bleiben, wo sie als erstes den Boden der EU betreten. Sie sollen automatisch in das Land geschickt werden, in dem bereits Angehörige des Asylbewerbers leben; sogenannte Ankerpersonen. In einem Plädoyer forderte der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, daß die EU-Staaten an den europäischen Auslandsvertretungen allen Asylsuchenden Visa für die EU ausstellen müßten. Im Oktober hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, daß Asylbewerber nicht einmal dann zurückgewiesen dürfen, wenn sie sich gewaltsam Zutritt auf das Territorium der EU verschafft haben. Um diese Zustände zu ändern, ist es zwingend notwendig, daß wir uns die Souveränität von der EU zurückholen. Wir müssen selbst darüber entscheiden dürfen, wer nach Deutschland kommen darf und wer nicht.

Dazu sind drei Schritte notwendig:
– Die Genfer Flüchtlingskonvention kündigen
– Die Europäische Menschenrechtskonvention kündigen
– Das Asylrecht von der EU zurück auf die nationale Ebene zurückverlagern

Diese Verträge müssen unbedingt gekündigt werden. Nur so können wir uns die Souveränität über unsere Grenzen und die Zuwanderung von der EU zurückholen.

Eine Teilnahme an bedeutsamen Petition ist hier möglich.